ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES LANDHAUS SÜKOW

Stand: Januar 2013

 

I. GELTUNGSBEREICH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen des LANDHAUS SÜKOW zur Durchführung von Veranstaltungen wie privaten Feiern, Hochzeiten, Firmenevents, etc. sowie für alle in  diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des LANDHAUS SÜKOW.

 

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG, VERJÄHRUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das LANDHAUS SÜKOW zustande; diese sind die Vertragspartner.

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem LANDHAUS SÜKOW eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.

3. Das LANDHAUS SÜKOW haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das LANDHAUS SÜKOW die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des LANDHAUS SÜKOW beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des LANDHAUS SÜKOW beruhen. Einer Pflichtverletzung des LANDHAUS SÜKOW steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des LANDHAUS SÜKOW auftreten, wird das LANDHAUS SÜKOW bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das LANDHAUS SÜKOW rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

4. Alle Ansprüche gegen das LANDHAUS SÜKOW verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des LANDHAUS SÜKOW beruhen.

 

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Das LANDHAUS SÜKOW ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom LANDHAUS SÜKOW zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des LANDHAUS SÜKOW zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des LANDHAUS SÜKOW an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

3. Rechnungen des LANDHAUS SÜKOW ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das LANDHAUS SÜKOW kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das LANDHAUS SÜKOW berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem LANDHAUS SÜKOW bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Das LANDHAUS SÜKOW ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung in Form einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

5. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das LANDHAUS SÜKOW berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine  Vorauszahlung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des LANDHAUS SÜKOW aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem LANDHAUS SÜKOW geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des LANDHAUS SÜKOW. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des LANDHAUS SÜKOW zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Sofern zwischen dem LANDHAUS SÜKOW und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des LANDHAUS SÜKOW auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem LANDHAUS SÜKOW ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das LANDHAUS SÜKOW berechtigt, 35% des entgangenen Umsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Umsatzes.

4. Die Berechnung des Umsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Preis x Teilnehmerzahl.

5. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 bis 4 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

V. RÜCKTRITT DES LANDHAUS SÜKOW

1. Das LANDHAUS SÜKOW ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

- Höhere Gewalt oder andere vom LANDHAUS SÜKOW nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;

- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;

- das LANDHAUS SÜKOW begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des LANDHAUS SÜKOW in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des LANDHAUS SÜKOW zuzurechnen ist;

- ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

2. Bei berechtigtem Rücktritt des LANDHAUS SÜKOW entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

VI. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem LANDHAUS SÜKOW mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des LANDHAUS SÜKOW.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird vom LANDHAUS SÜKOW bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das LANDHAUS SÜKOW berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das LANDHAUS SÜKOW diesen Abweichungen zu, so kann das LANDHAUS SÜKOW die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das LANDHAUS SÜKOW trifft ein Verschulden.

 

VII. MITBRINGEN VON SPEISEN

Der Kunde darf Speisen zu Veranstaltungen grundsätzlich mitbringen.

 

VIII. CATERING, KÜNSTLER UND TECHNISCHE EINRICHTUNGEN

1. Soweit das LANDHAUS SÜKOW für den Kunden auf dessen Veranlassung Catering, Künstler technische Einrichtungen von Dritten, etc. beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Bei technischen Einrichtungen haftet der Kunde für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das LANDHAUS SÜKOW von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des LANDHAUS SÜKOW bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen oder dem Gebäude des LANDHAUS SÜKOW gehen zu Lasten des Kunden, soweit das LANDHAUS SÜKOW diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das LANDHAUS SÜKOW pauschal erfassen und berechnen.

 

IX. VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im LANDHAUS SÜKOW. Das LANDHAUS SÜKOW übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des LANDHAUS SÜKOW. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das LANDHAUS SÜKOW berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das LANDHAUS SÜKOW berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem LANDHAUS SÜKOW abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das LANDHAUS SÜKOW die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das LANDHAUS SÜKOW für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

X. HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Das LANDHAUS SÜKOW kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des LANDHAUS SÜKOW.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des LANDHAUS SÜKOW. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des LANDHAUS SÜKOW.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.